Das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu kreditfinanzierten Sondervermögen besagt, dass staatliche Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurückgelegt werden dürfen. Das im JahreWeiterlesen »AfD-Fraktion beantragt rechtliche Prüfung des Corona-Sondervermögens
In einer kürzlich veröffentlichten Antwort auf einen EU-Abgeordneten hat die Europäische Medizinagentur (EMA) eingestanden, dass keinerlei Belege dafür vorliegen, dass die Covid-19-Impfstoffe die Übertragung desWeiterlesen »Kein Beweis für Übertragungshemmung durch Covid-19-Impfstoffe
Zur angekündigten Einrichtung einer Regierungskommission „Pandemievorsorge“ kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund: „Die Landesregierung scheut eine Aufarbeitung ihrer Fehler während der Corona-Zeit wieWeiterlesen »Regierungskommission soll Zwangsmaßnahmen auswerten
Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, plant der in Haldensleben ansässige Automobilzulieferer IFA die Auslagerung von Arbeitskräften der Produktion nach Polen. Etwa 100 Stellen wären betroffen.Weiterlesen »Ampel zerstört den Wirtschaftsstandort Deutschland
Wie Ministerpräsident Reiner Haseloff am Dienstag mitteilte, soll dem Ärztemangel in Sachsen-Anhalt u. a. mit einer Erhöhung der Landarztquote im Medizinstudium entgegengetreten werden. Trotz derWeiterlesen »Maßnahmenpaket gegen Ärztemangel
Wie mehrere Medien übereinstimmend berichtet haben, will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Mindeststrafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie senken. Seinem Willen nachWeiterlesen »Bundesjustizminister Buschmann will Kinderpornografie zum Vergehen herabstufen
„Frieden ist die Tugend der Zivilisation. Der Krieg ist ihr Verbrechen“ hat Victor Hugo (1802 bis 1885), einer der berühmtesten französischen Schriftsteller, einmal gesagt. ZumWeiterlesen »Volkstrauertag
In der 52. Sitzung des Finanzausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt ist innerhalb der Beratungen zum Landeshaushalt 2024 auch über die Änderungsanträge von Koalition und OppositionWeiterlesen »Keine Sympathie für den Vogel des Jahres 2024
Am vergangenen Wochenende fand in Dessau-Roßlau die jährliche Tagung der Landesvorsitzenden des BSBD (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands) statt. Dieser ist mit 25.000 Mitgliedern bundesweit dieWeiterlesen »Alarmstufe Rot im Strafvollzug
In der Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Büttner (Staßfurt), den Antrag „Adressen von verurteilten Pädophilen veröffentlichen“ eingebracht. DieWeiterlesen »Unfassbar! Altparteien verweigern Debatte zu Kinderschändern!
