Wie mehrere Medien übereinstimmend berichtet haben, will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Mindeststrafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie senken. Seinem Willen nachWeiterlesen »Bundesjustizminister Buschmann will Kinderpornografie zum Vergehen herabstufen
„Frieden ist die Tugend der Zivilisation. Der Krieg ist ihr Verbrechen“ hat Victor Hugo (1802 bis 1885), einer der berühmtesten französischen Schriftsteller, einmal gesagt. ZumWeiterlesen »Volkstrauertag
In der 52. Sitzung des Finanzausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt ist innerhalb der Beratungen zum Landeshaushalt 2024 auch über die Änderungsanträge von Koalition und OppositionWeiterlesen »Keine Sympathie für den Vogel des Jahres 2024
Am vergangenen Wochenende fand in Dessau-Roßlau die jährliche Tagung der Landesvorsitzenden des BSBD (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands) statt. Dieser ist mit 25.000 Mitgliedern bundesweit dieWeiterlesen »Alarmstufe Rot im Strafvollzug
In der Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Büttner (Staßfurt), den Antrag „Adressen von verurteilten Pädophilen veröffentlichen“ eingebracht. DieWeiterlesen »Unfassbar! Altparteien verweigern Debatte zu Kinderschändern!
Die Ampel-Regierung hat laut Medienberichten auf Bundesebene einen Industriestrompreis beschlossen. Dieser soll energieintensive Unternehmen entlasten und wieder eine internationale Konkurrenzfähigkeit herstellen. Dieses Strompreispaket ist aufWeiterlesen »Ampel einigt sich bei Industriestrompreis
Am 9.11 in der Sitzung des Landtages in Sachsen-Anhalt stellte der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gordon Köhler, den Antrag seiner Fraktion zur vollständigen Beitragsbefreiung derWeiterlesen »Kostenfreie Kita-Plätze abgelehnt
Laut Medienbericht ist die bisherige Bilanz des Bildungsministeriums im Kampf gegen den Lehrermangel ernüchternd. Demnach haben in den ersten zehn Monaten 2023 mehr Lehrer dieWeiterlesen »Lehrermangel hält ungebrochen an
Der Deutsche Richterbund (DRB), die wichtigste Standesvertretung der Richter und Staatsanwälte in Deutschland, forderte die Justizminister des Bundes und der Länder zur Abschaffung des ministeriellenWeiterlesen »Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften
Nachdem die Bürger mit der Eröffnung einer Außenstelle der ZASt Halberstadt im Merseburger Skyhotel binnen weniger Tage vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, ergab die heutigeWeiterlesen »Migrationschaos der Landesregierung
