Die Landesregierung soll sich im Bundesrat zur Abwehr illegaler Zuwanderer für die Einführung nationaler Grenzkontrollen einsetzen. Eine Abschiebeoffensive soll eingeleitet werden, um die illegalen ZuwandererWeiterlesen »Entwicklungshilfe an Rücknahme illegaler Zuwanderer koppeln, Grenzen schützen, Abschiebeoffensive einleiten
Die Einzelweisungsbefugnis, die sich aus § 146 Gerichtsverfassungsgesetz ergibt, ist das Einfalltor politischer Einflussnahme der Politik auf die Justiz. Die Landesregierung soll sich gegenüber denWeiterlesen »Gewaltenteilung und unabhängige Justiz festigen
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich mit dem Thema der sogenannten „Jungen Pflegenden“, d. h. Minderjährigen, die sich um Familienangehörige kümmern bzw. diese zu Hause pflegenWeiterlesen »Pflegende Kinder und Jugendliche („Young Carer“) ermitteln und unterstützen
Entsprechend einer Forderung der Generalkonsulin der Ukraine sollen Kinder und Jugendliche aus der Ukraine während ihres Aufenthalts in Sachsen-Anhalt in Sonderklassen unterrichtet werden. So wirdWeiterlesen »Ukrainische Flüchtlingskinder bestmöglich auf die Rückkehr vorbereiten!
Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt führt in seinem Jahresbericht 2020 Teil 3 aus, wie es um die Kommunalfinanzen des Landes steht. Der Kommunalbericht befasst sich einerseits mitWeiterlesen »Stärkung der Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs.
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (und auch der Meinungsfreiheit) wird gelegentlich durch konträre politische Versammlungen und Aufzüge infrage gestellt, die in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander durchgeführtWeiterlesen »Abstandsgebot für zeitgleiche Aufzüge und Kundgebungen ins Versammlungsrecht.
Die Autofahrer sehen sich aus Anlass des Ukraine-Konfliktes mit weiteren Steigerungen der rasant anwachsenden Kraftstoffpreise konfrontiert. Seit Oktober 2020 haben sich die Preise mehr alsWeiterlesen »Kraftstoffpreise sofort senken – Lebensgrundlagen der Bürger schützen.
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, soll die Landesregierung in Zusammenarbeit mit Handwerkskammer, Bundesagentur für Arbeit und den Jugendberufsagenturen ein landesweites Pilotprojekt zur Nachwuchsgewinnung im Handwerk entwickeln.Weiterlesen »Landesweites Pilotprojekt zur Nachwuchsgewinnung im Handwerk
Sowohl in der Gastronomie als auch im Hotelgewerbe sorgen die 2G–Regelungen für massive Umsatzeinbußen. Die Ergebnisse der aktuellen Umfrage des Deutschen Hotel– und Gaststättenverbandes (DEHOGAWeiterlesen »2G-Regelung im Tourismus- und Freizeitbereich sofort beenden
Um die Verbraucher nachhaltig von den ihnen durch die Energiewende aufgebürdeten Mehrkosten zu entlasten, soll sich die Landesregierung im Bundesrat für eine schnellstmögliche Abschaffung derWeiterlesen »Verbraucher entlasten, Energiearmut verhindern – CO2-Steuer und EEG-Umlage schnellstmöglich abschaffen
