Im Ergebnis der Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU gelangen viele Menschen trotz fehlender Asylgründe –und entgegen Art. 16a GG –Aufenthalt in unserem Land undWeiterlesen »Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige – Schluss mit den Anreizen für die Einwanderung ins deutsche Sozialsystem
Schulen, Schulhöfe und Schulwege stellen besonders schützenswerte Räume dar, die vor jeglichen Formen der körperlichen Gewalt oder Kriminalität zu bewahren sind. Die Gewalt an SchulenWeiterlesen »Sicherheit für unsere Kinder! Wachschutz für Schulen einführen!
Der Fall um die vermisste Inga Gehricke beschäftigt fortwährend die Menschen in Sachsen-Anhalt und erschüttert über die Landesgrenzen hinaus. Während sich die linken Fraktionen imWeiterlesen »Implementierung eines Alarmierungssystems zum Schutz von vermissten Kindern
Der Verband Haus und Grund beziffert die jährlich entstehenden Schäden durch illegale Graffiti auf bundesweit 200 bis 500 Mio. Euro. Angesichts der niedrigen Aufklärungsquote bleibenWeiterlesen »Illegale Graffiti-Sprüher verfolgen – Kampf dem Vandalismus
Durchsetzung der Ausreise verurteilter ausländischer Personen; Einflussnahme auf die Bundesregierung hinsichtlich der rechtlichen und sachlichen Gewährleistung der Abschiebung dieser Menschen; Einrichtung wirksamer Grenzkontrollen auf nationalerWeiterlesen »Konsequente Abschiebung von verurteilten Ausländern
Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, sich mittels einer eigenen Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7Weiterlesen »7 Prozent Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft beibehalten
Konstatierung eines seit 1990 wachsenden Lehrkräftemangels und der Notwendigkeit von unkonventionellen Gegenmaßnahmen; Einführung einer Regelung zur befristeten Anpassung der Klassenstärke an die Unterrichtsversorgung Den AntragWeiterlesen »Flexibilisierung der Klassenstärken zur Überbrückung des Lehrermangels
Prüfung der Übertragbarkeit von Steuermodellen aus Hessen, Hamburg bzw. Niedersachsen auf das Land Sachsen-Anhalt; Information des Ausschusses für Finanzen Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt findenWeiterlesen »Grundsteuerchaos beseitigen ‐ Rechtssicherheit herstellen
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung gegen jede Aufweichung des bestehenden Betäubungsmittelrechts einzusetzen. Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: (Drs.8/3048)
Die Zahl der abgeschlossenen dualen und schulischen Ausbildungsverträge in Sachsen-Anhalt ist innerhalb der letzten zehn Jahre deutlich zurückgegangen. Wichtiger denn je ist es daher, dieWeiterlesen »Führerschein-Zuschuss für Sachsen-Anhalts Auszubildende
