Heute ist im Landtag die von der AfD-Fraktion geforderte Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Ziel der Kommission ist es, verbindliche HandlungsempfehlungenWeiterlesen »Fehlstart: Grundsätzliche Öffentlichkeit der Enquete-Kommission im Landtag abgelehnt
Das Bildungsministerium plant infolge des akuten Lehrermangels, die Stundenzuweisungen an einzelne Schulen zu kürzen. Diese Maßnahme wird von der GEW scharf kritisiert und auch derWeiterlesen »Lehrermangel: Statt Panikmache jahrgangsübergreifenden Unterricht ermöglichen
Trotz der Einführung des Informationszugangsgesetzes 2008, haben die Bürger von Sachsen-Anhalt nur einen eingeschränkten, teuren und mit hohem Aufwand verbundenen Zugang zu behördlichen Informationen. Weiterlesen »Gebühren für Behördeninformationen in Sachsen-Anhalt am höchsten
Bei den niederländischen Parlamentswahlen konnte Geert Wilders (PVV) 13 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Die PVV um Wilders wurde somit zweitstärkste Kraft. SiegerWeiterlesen »Poggenburg zur niederländischen Parlamentswahl: Wählertäuschung führt zu Wahlsieg
Die Landesregierung hat in ihrem Doppelhaushalt 2017/2018 zu wenig Geld für die ausstehenden Beförderungen von Beamten eingeplant. Fast 2.200 Staatsdiener werden vom Land nicht gerechtWeiterlesen »Beförderungsstau bei Landesbeamten beseitigen – Gewerkschaften greifen AfD-Forderung auf
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration plant ein Kompetenzzentrum für soziale Innovation und schreibt hierzu einen Ideenwettbewerb aus. Die Fördersumme beträgt maximal fünf MillionenWeiterlesen »Kompetenzzentrum für bis zu 5 Millionen Euro – Finanzausschuss erneut nicht eingebunden Farle: Rote Karte für Finanzmauscheleien der Kenia-Koalition
In der Stendaler Briefwahlaffäre wurde das Urteil gesprochen. Das Landgericht Stendal verurteilte den Ex-Stadtrat Holger Gebhardt (CDU) wegen Wahl- und Urkundenfälschung in mehreren Hundert FällenWeiterlesen »AfD begrüßt Gerichtsurteil in Stendaler Wahlfälschungsaffäre
Acht Städte und Gemeinden haben das Bundesverfassungsgericht angerufen, um das Kinderförderungsgesetz in Sachsen-Anhalt auf den Prüfstand zu stellen. Dazu sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tobias RauschWeiterlesen »KiföG: AfD begrüßt Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
Die Quintessenz des Innenministers bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2016 lautete: unsere Sicherheit sei nicht gefährdet, es gebe weniger Straftaten, eine höhere Aufklärungsquote und mehrWeiterlesen »Kriminalstatistik 2016: drastischer Anstieg „bedauerlicher Einzelfälle“
Linksextremisten griffen am Samstagabend in Magdeburg Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion an, die Gäste einer Gründungsveranstaltung einer neuen Burschenschaft der Universität Magdeburg waren. EinWeiterlesen »Erneuter Gewaltausbruch der Antifa: Wer keine Argumente hat, schlägt zu
