Die AfD-Fraktion fordert die schnellstmögliche Abwicklung der Landesenergieagentur (LENA), da diese in ihrer derzeitigen Ausgestaltung überflüssig ist und darüber hinaus unverhältnismäßige Zuwendungen vom Land inWeiterlesen »Landesenergieagentur abwickeln
Die Kenia-Koalition zögert eine gesetzliche Lösung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unnötig hinaus. Ungeklärt ist weiterhin die Frage, welcher Stichtag für die Beitragsfreiheit der StraßenanliegerWeiterlesen »Straßenausbaubeiträge rückwirkend abschaffen
Angesichts der anstehenden Herausforderungen und Umbrüche mit Beginn des neuen Jahrzehnts sieht sich die AfD-Fraktion dazu veranlasst, eine Aktuelle Debatte zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen KursausrichtungWeiterlesen »Die Auseinandersetzung des Jahrzehnts – Gesellschaftliche und marktwirtschaftliche Ordnung oder ökosozialistische Planwirtschaft?
Die Aussetzung von Wehrpflicht und Ersatzdienst hat personelle Lücken geschaffen, die in Zeiten demografischen Wandels nicht über den regulären Arbeitsmarkt auszufüllen sind. Als Beitrag zumWeiterlesen »Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht
Ein respektvoller Umgang ist die Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft. Wiederholte Berichte über eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Rettungskräften sowie steigende Ausgaben der KlinikenWeiterlesen »Gewalt im Rettungs- und Pflegewesen systematisch erfassen und konsequent unterbinden
Hinsichtlich der Bekämpfung des Fachkräftemangels in Sachsen-Anhalt wird die Landesregierung mit Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert, vermehrt auf einheimisches Potential zu setzen. Menschen, die einst inWeiterlesen »Rückkehrertag landesweit unterstützen
Ausschreibungsinitiativen und Seiteneinsteiger können den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt nicht schnell genug bekämpfen. Daher fordert der AfD-Antrag den Anreiz der Lehrer zur (freiwilligen) Mehrarbeit durch eineWeiterlesen »Mehrarbeit von Lehrern angemessen würdigen – Beförderungsstau beenden!
Nach Auffassung der AfD-Fraktion sollte ein Ausstiegsprogramm für Linksextremisten längst zum Maßnahmenkatalog des Landes Sachsen-Anhalt gegen Extremismus gehören. Immerhin wurden laut Verfassungsschutzbericht für das JahrWeiterlesen »Ausstiegsprogramm für Linksextremisten
Um den Zustand der Meinungsfreiheit ist es in Deutschland nicht gut bestellt – diesen Eindruck hat offenbar ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung. Laut einerWeiterlesen »Gefährdung der Meinungsfreiheit in Sachsen-Anhalt und Deutschland entschlossen entgegentreten
Der Abfallwirtschaftsplan Fortschreibung 2017 wirkt zwar als planerisches Element, aber die zuständigen Genehmigungsbehörden für die Erweiterung oder Neuzulassung einer Deponie können den Abfallwirtschaftsplan aufgrund mangelnderWeiterlesen »Abfallwirtschaftsplan rechtsverbindlich erklären
