Am 31. Mai 2023 wurden durch das Oberlandesgericht Dresden die Mitglieder der sogenannten Hammerbande um Lina Engel und weitere Linksextremisten verurteilt. Die politischen Extremisten erhieltenWeiterlesen »Der demokratische Rechtsstaat muss Schärfe zeigen – Linke Gewalttaten der Hammerbande konsequent aufklären und politischen Terror bekämpfen
Die Angriffe mit Feuerwerkskörpern und Schreckschusswaffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Hilfskräfte in der Silvesternacht 2022/23 vor allem in Berlin, haben die Bundesministerin für Inneres, NancyWeiterlesen »„Finger weg vom Waffenrecht!“
Der damalige Bundespräsident Lübke stellte in seiner Proklamation vom 11. Juni 1963 fest, dass der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 „ein Zeugnis für die EntscheidungWeiterlesen »Zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der „DDR“: Ein nationaler Gedenktag fordert ein würdiges Gedenken!
Das Deutsche Sportabzeichen ist eine Auszeichnung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB). Es ist die höchste Auszeichnung außerhalb des Wettkampfsports. Jungen und Mädchen zwischen 6 und 17Weiterlesen »Deutsches Sportabzeichen für Schüler einführen
Am 04.06.2021 einigten sich Bund und Länder auf den Ausbau des S-Bahnnetzes in Mitteldeutschland. Das länderübergreifende Projekt betrifft u. a. die S-Bahnstrecke Leipzig-Zeitz-Gera, für dieWeiterlesen »S-Bahn Leipzig-Zeitz-Gera muss umgehend kommen!
Im Zuge der hermetischen Abriegelung der innerdeutschen Grenze fanden auf Beschluss des DDR-Ministerrates zwischen 1952 und 1961 und in Einzelfällen auch noch danach zwangsweise UmsiedlungenWeiterlesen »Zwangsausgesiedelte materiell würdigen – DDR-Unrecht bewältigen
Russisch gilt als eine der Weltsprachen und gehört zu den in Europa meistverbreiteten Sprachen. Sie wird von etwa 250 Millionen Menschen gesprochen. Sie ist dieWeiterlesen »Russisch‐Unterricht an den Schulen Sachsen‐Anhalts stärken und für die Zukunft sichern!
Die Prüfbefugnis der Prüfbehörden soll auf alle Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit mit kommunalen Beteiligungen von mindestens einem Viertel der Anteile erweitert werden, um langwierigen VerwaltungsrechtsstreitigkeitenWeiterlesen »Prüfungsrechte bei kommunalen Beteiligungsunternehmen erweitern und stärken
Die Anzahl der Medizin-Studienplätze im Land soll erhöht werden. Um den Bedarf an Ärzten zu decken, sollen Förderprogramme und Rückkehrprämien zur Anwendung kommen. Insbesondere sollWeiterlesen »Geburtshilfe und Kinderheilkunde stärken!
Zugunsten einer reibungslosen Versorgung der Bevölkerung sollen bei Lieferproblemen von Medikamenten, Abweichungen von Rabattvertragsregeln gestattet werden. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, um dem zunehmenden PersonalmangelWeiterlesen »Pharmazeutische Versorgung nachhaltig sichern
