Der Gesetzgeber hat bei der 2021 erfolgten Erweiterung des Tatbestands zwar das Infiltrieren eines fremden Nutzerkontos oder Gerätes von außen erfasst. Nicht jedoch die DatenerlangungWeiterlesen »Strafbarkeitslücke schließen ‐ Unbefugtes Tracking mit Ortungsgeräten strafrechtlich sanktionieren
Die demografische Entwicklung macht auch vor den Betriebsinhabern im Handwerk nicht halt. Der Anteil der Inhaber, die in wenigen Jahren das Ruhestandsalter erreichen werden, nimmtWeiterlesen »Kostenfreie Meisterfortbildung in Sachsen-Anhalt schnellstmöglich sicherstellen!
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die gesetzlichen Grundlagen für eine vollständige Beitragsbefreiung der Eltern für die Betreuung von Kindern im Land Sachsen-Anhalt ab demWeiterlesen »Gute und kostenfreie Kitas in Sachsen-Anhalt – Beitragsbefreiung für Eltern umsetzen, Qualität in der Betreuung gewährleisten!
Verurteilte pädophile Straftäter unterliegen einer besonders hohen Rückfallgefahr. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, eine entsprechende gesetzliche Regelung in die StrafprozessordnungWeiterlesen »Adressen von verurteilten Pädophilen veröffentlichen
Studien haben nachgewiesen, dass Smartphones in den Händen von Kindern und Jugendlichen u. a. ein hohes Suchtpotential entwickeln können, Aufmerksamkeitsstörungen auslösen und sich die LernleistungenWeiterlesen »Ohne Ablenkung lernen – Smartphones im Unterricht nur noch ausgeschaltet oder im Flugmodus erlauben!
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches das generelle Verbot von Windkraftanlagen im Wald für verfassungswidrig erklärt hat, besteht der Bedarf einer legislativen Korrektur. Der BauWeiterlesen »Keine Windräder in den Wäldern Sachsen-Anhalts!
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem zuständigen Kuratorium dafür einzusetzen, dass die Bundesjugendspiele in den Klassen 1 bis 4 zukünftig wieder nach den vorWeiterlesen »Leistungsgedanken im Sport erhalten
Seit 2012 besteht zwischen Sachsen-Anhalt und Brandenburg eine unbefristete Verwaltungsvereinbarung zur Unterbringung von im Land Sachsen-Anhalt verurteilten weiblichen Häftlingen. Die Kosten dafür belaufen sich alleinWeiterlesen »Künftige Unterbringung weiblicher Häftlinge in Sachsen-Anhalt sicherstellen
Nicht zuletzt bedingt durch den demographischen Wandel und die Alterung der Bevölkerung finden zunehmend relevante Teile der Bürger einen nicht nur kurzfristigen Aufenthalt in Gemeinschaftseinrichtungen,Weiterlesen »Wahrung der Chancengleichheit der politischen Parteien
Die Situation in Sachsen-Anhalt ist weiterhin brandgefährlich. Löschtechnik und Fahrzeuge sind teilweise veraltet, Einsteiger als auch Führungskräfte fehlen –während die Herausforderungen immer mehr steigen. DieWeiterlesen »Brandschutz in Sachsen-Anhalt auf sichere Füße stellen!
