Zum Inhalt springen

Anträge

Bürgerrechte sichern! Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ abschaffen!

  • von

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ im Beobachtungsspektrum des Verfassungsschutzes wieder zurückgenommen wird. Das genannteWeiterlesen »Bürgerrechte sichern! Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ abschaffen!