Zugunsten einer reibungslosen Versorgung der Bevölkerung sollen bei Lieferproblemen von Medikamenten, Abweichungen von Rabattvertragsregeln gestattet werden. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, um dem zunehmenden PersonalmangelWeiterlesen »Pharmazeutische Versorgung nachhaltig sichern
Die größtenteils vierspurige sachsen‐anhaltische A 14 leidet in den letzten Jahren vermehrt über ein starkes Aufkommen an LKW. Diese stören oft durch langsame Überholmanöver, auchWeiterlesen »Einführung eines Überholverbots für LKW im sachsen‐anhaltischen Gebiet der A 14
Die Rechtsfigur des Heranwachsenden nach §§ 105 ff. Jugendgerichtsgesetz (JGG) soll abgeschafft werden. Straffällige Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind strafrechtlich als ErwachseneWeiterlesen »Wegfall der „Heranwachsenden“ im Jugendstrafrecht
Die Baumschuld des Landes Sachsen-Anhalt in den Alleen und Baumreihen besteht nach wie vor und ist umgehend wirksam abzutragen. Die AfD-Fraktion initiierte in der 7.Weiterlesen »Baumschuld einlösen und Alleenschutz umsetzen!
Die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien am 6. Februar 2023 brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe – vor Ort. Nach Einschätzung von HilfsorganisationenWeiterlesen »Erdbebenhilfe vor Ort statt Visaerleichterungen und Migrationsförderung
Regelmäßig werden terroristische und islamistische Anschläge durch verharmlosende und verallgemeinernde Floskeln verschleiert. Angesichts der Flut abgelehnter Asylsuchender, der vernachlässigten und schleppenden Abschiebepraxis sowie der DuldungWeiterlesen »Bürger schützen – Kommunen entlasten – Subsidiären Schutz nach § 4 Asylgesetz aus der Rechtsordnung streichen
Die Folgen des Ausstiegs aus der Kernenergie verursachen bereits jetzt Versorgungsprobleme, Änderungen von Lieferketten und massive Preissteigerungen. Zum dauerhaften Schutz unserer Wirtschaft ist ein UmdenkenWeiterlesen »Kernkraftwerke aktivieren, Brennstäbe unverzüglich bestellen, grundlastfähige Energiesicherheit gewährleisten!
Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren ist in den letzten Jahren immer weiter zurückgegangen, denn der Anteil der aktiven Einsatzkräfte mit Befähigung zum Führen von Fahrzeugen bisWeiterlesen »Einsatzfähigkeit der Feuerwehren sichern! Feuerwehrführerschein einführen!
Landesweit ist die Zahl der Straftaten durch Jugendbanden mit einem überproportional hohen Anteil von Ausländern gestiegen. Um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen, muss dieserWeiterlesen »Jugendkriminalität in Sachsen-Anhalt bekämpfen!
Bis zum Jahr 2030 erreichen knapp 800 Vertragszahnärzte das Rentenalter. Zudem wandern viele der in Sachsen-Anhalt ausgebildeten Zahnärzte in andere Bundesländer oder das Ausland ab.Weiterlesen »Zahnmedizinische Versorgung flächendeckend sicherstellen!
