Bürokratie verursacht umfangreiche Verzögerungen in allen Branchen von Industrie und Handwerk. Unzählige Auflagen und aufwendige Dokumentationspflichten hindern die Arbeitnehmer und Arbeitgeber Sachsen-Anhalts an ihrer eigentlichenWeiterlesen »Bürokratie endlich verbindlich abbauen!
Das Land Sachsen-Anhalt ist von einer demographischen Krise gezeichnet. Entgegen dem allgemeinen Bundestrend sind hierzulande seit 2017 die Geburten rückläufig. Im Jahr 2021 wurde einWeiterlesen »Familienfördergesetz um Anreize einer aktivierenden Familienpolitik ergänzen
In Sachsen-Anhalt sinkt das Bildungsniveau stetig. Universitäten und Ausbildungsbetriebe beklagen die mangelnden Kenntnisse und geringe Leistungsbereitschaft der Schulabsolventen. Eine gewissenhaftere Handhabung der Kriterien zur VersetzungWeiterlesen »Bildungsqualität sichern, Bildungsverfall stoppen, Leistungsniveau anheben!
Der Landtag soll sich zum Wiederaufbau der Frauenklinik mit der Geburtenstation in Bitterfeld-Wolfen bekennen. Zudem soll eine auskömmliche Finanzierung aller Krankenhäuser im Land sichergestellt werden,Weiterlesen »Bekenntnis zum Wiederaufbau der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen
Alle vorhandenen Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, um das Aussprechen von Tätigkeitsverboten zu vermeiden und der Einfluss im Bundesrat für eine gesetzliche Aufhebung der einrichtungsbezogenen ImpfpflichtWeiterlesen »Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19 aufheben
Der Umfang des Waldschadens soll genau analysiert werden, um einen Plan für die Kompensation durch den Anbau neuer Forstkulturen zu erstellen. Dazu soll ein „Waldgipfel“Weiterlesen »Neuer Wald kommt weiterhin nicht (nur) von allein
Es soll konsequenter gegen gewaltbereite linksextremistische Bündnisse und Vereine vorgegangen werden, die Straftaten gegen den Staat, seine Einrichtungen sowie seine Repräsentanten oder Dritte verüben oderWeiterlesen »Entschlossenes Vorgehen gegen Linksextremisten
Der gegen Russland geführte Wirtschaftskrieg darf nicht zum Kulturkampf gegen alles Russische mutieren. Über Jahrzehnte hinweg organisch gewachsenen Verbindungen auf dem Gebiet von Kultur, WissenschaftWeiterlesen »Den Faden nicht abreißen lassen – Beziehungen zu Russland auf kulturellem, wissenschaftlichem und schulischem Gebiet sofort wieder aufnehmen!
Die Landesregierung soll sich im Bundesrat zur Abwehr illegaler Zuwanderer für die Einführung nationaler Grenzkontrollen einsetzen. Eine Abschiebeoffensive soll eingeleitet werden, um die illegalen ZuwandererWeiterlesen »Entwicklungshilfe an Rücknahme illegaler Zuwanderer koppeln, Grenzen schützen, Abschiebeoffensive einleiten
Die Einzelweisungsbefugnis, die sich aus § 146 Gerichtsverfassungsgesetz ergibt, ist das Einfalltor politischer Einflussnahme der Politik auf die Justiz. Die Landesregierung soll sich gegenüber denWeiterlesen »Gewaltenteilung und unabhängige Justiz festigen
