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Pressemitteilung

Verhandlung zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten vor dem Landesverfassungsgericht: Klage der AfD-Fraktion abgewiesen

Kohl: Abschaffung der Kennzeichnungspflicht bleibt wichtiges politisches Ziel! Die Normenkontrollklage der AfD-Fraktion gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Sachsen-Anhalt ist heute vom Landesverfassungsgericht in Dessau-RoßlauWeiterlesen »Verhandlung zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten vor dem Landesverfassungsgericht: Klage der AfD-Fraktion abgewiesen