Die Landesregierung hat ein Beförderungskonzept abgesegnet, das nach Ansicht der AfD-Fraktion eine reine Mogelpackung ist. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: Weiterlesen »AfD: Beförderungssituation in der Landespolizei – aus Stau wird Wanderbaustelle!
Auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und asylpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, musste die Landesregierung bestätigen, dass die Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen-Anhalt Hochburgen derWeiterlesen »Flüchtlingsunterkünfte sind Kriminalitätshochburgen in Sachsen-Anhalt
Im Zuge der Sondierungsrunden über eine Jamaika-Koalition wird eine Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung debattiert. Nach aktuellen Berichten drängen süddeutsche Bundesländer auf einenWeiterlesen »Risikostrukturausgleich: Höhere Krankenkassenbeiträge in Ostdeutschland?
Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat heute in Halle acht Schulen aus Sachsen-Anhalt begrüßt, die sich an einer Initiative von Bund und Ländern zur Begabtenförderung beteiligen,Weiterlesen »Tillschneider: Begabtenförderung ja, aber richtig!
Heute Vormittag hat der sogenannte „Runde Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit“ getagt. Erstmals hatte daran auch der Fraktionsvorsitzende André Poggenburg als Vertreter der AfD teilgenommen. Poggenburg bewertete denWeiterlesen »AfD: Runder Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit – leider reiner Etikettenschwindel
Nach einer neuen Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird bis zum Jahr 2036 jeder dritte Rentner in Ostdeutschland eine Rente unterhalb der ArmutsgrenzeWeiterlesen »Ruinöse Rentenpolitik der Altparteien: Risiko für Altersarmut verdoppelt sich in Ostdeutschland
Die AfD setzt sich seit vielen Monaten entschieden für eine sofortige abschließende Stilllegung und Auskofferung der Bohrschlammdeponie Brüchau ein. An der Gefahr für Menschen undWeiterlesen »Stilllegung Brüchau: Kenia-Koalition verkauft Bürger erneut für dumm – Staatsanwaltschaft Stendal hat Ermittlungen aufgenommen
Nach den Aussagen des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel im heutigen Plenum forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg den Rücktritt des grünen Abgeordneten aus der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK):Weiterlesen »Poggenburg fordert Rücktritt von Grünen-MdL Sebastian Striegel aus PKK
Die Fälle linksextremistischer Gewalt in Halle (Saale) nehmen dramatisch zu: Allein auf ein Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße wurden bisher fünf schwere Anschläge verübt – einWeiterlesen »Linksextremistische Gewaltexzesse in Halle
[layerslider id=“23″] Heute hat die AfD-Fraktion im Landtag ein achtzehnseitiges Positionspapier zur Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ vorgelegt. Es sieht umfangreiche Maßnahmen vor, die direkte DemokratieWeiterlesen »AfD-Positionspapier „Stärkung der Demokratie“: Ministerpräsidenten direkt vom Volk wählen lassen!
