Nachdem in den letzten Tagen immer deutlicher wurde, dass die Kreditermächtigung für das Corona-Sondervermögen in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig ist, will die Landesregierung zur Umgehung der SchuldenbremseWeiterlesen »Ministerpräsident Haseloff will neue Corona-Notlage feststellen lassen
Aus Fachzeitschriften für die Jagd ist bekanntgeworden, dass ein im Oktober 2018 für 100.000 Euro eingeführtes Wildwarnsystem die in das System gesteckten Erwartungen nicht erfülltWeiterlesen »Missmanagement im Innenministerium: 100.000 Euro verpulvert!
Das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu kreditfinanzierten Sondervermögen besagt, dass staatliche Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurückgelegt werden dürfen. Das im JahreWeiterlesen »Den finanzpolitischen Verfassungsbruch verhindern
In einer kürzlich veröffentlichten Antwort auf einen EU-Abgeordneten hat die Europäische Medizinagentur (EMA) eingestanden, dass keinerlei Belege dafür vorliegen, dass die Covid-19-Impfstoffe die Übertragung desWeiterlesen »Europäische Medizinagentur (EMA) gibt zu: Keine Beweise für Übertragungshemmung durch Covid-19-Impfstoffe
Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, plant der in Haldensleben ansässige Automobilzulieferer IFA die Auslagerung von Arbeitskräften der Produktion nach Polen. Etwa 100 Stellen wären betroffen.Weiterlesen »Ampel zerstört den Wirtschaftsstandort Deutschland
Zur angekündigten Einrichtung einer Regierungskommission „Pandemievorsorge“ kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund: „Die Landesregierung scheut eine Aufarbeitung ihrer Fehler während der Corona-Zeit wieWeiterlesen »FDP erweist sich erneut als Umfallerpartei
Wie Ministerpräsident Reiner Haseloff am Dienstag mitteilte, soll dem Ärztemangel in Sachsen-Anhalt u. a. mit einer Erhöhung der Landarztquote im Medizinstudium entgegengetreten werden. Trotz derWeiterlesen »Ursachen statt Symptome behandeln!
Wie mehrere Medien übereinstimmend berichtet haben, will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Mindeststrafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie senken. Seinem Willen nachWeiterlesen »Pädo-Kriminalität bleibt ein Verbrechen und muss hart bestraft werden!
Am vergangenen Wochenende fand in Dessau-Roßlau die jährliche Tagung der Landesvorsitzenden des BSBD (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands) statt. Dieser ist mit 25.000 Mitgliedern bundesweit dieWeiterlesen »Alarmstufe Rot im Strafvollzug
Die Ampel-Regierung hat laut Medienberichten auf Bundesebene einen Industriestrompreis beschlossen. Dieser soll energieintensive Unternehmen entlasten und wieder eine internationale Konkurrenzfähigkeit herstellen. Dieses Strompreispaket ist aufgrundWeiterlesen »Energiepolitischen Suizid beenden!
