Pressemitteilung

Die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss zu den hochriskanten und verlustreichen Derivatgeschäften von Abwasserverbänden im sachsen-anhaltischen Landtag kommt aufgrund der Herausgabeverweigerung von Akten derzeit nicht voran. SoWeiterlesen »U-Ausschuss zu hochriskanten Finanzgeschäften: Abwasserzweckverbände verweigern Herausgabe von Akten – AfD-Abgeordnete beantragen Durchsuchung und Beschlagnahmung

Im heutigen Wirtschaftsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt haben neue Messergebnisse von Bohrungen bestätigt, dass die Giftschlammgrube Brüchau undicht ist. Die AfD-Landtagsfraktion hatte zur vollständigen AuskofferungWeiterlesen »Neue Messergebnisse: Giftschlammgrube Brüchau ist undicht – AfD hatte recht, Landesregierung muss endlich handeln!

Wie das Bildungsministerium erklärt, haben die Fälle, in denen Schüler per Anwalt gegen Entscheidungen der Schule vorgehen, in den letzten Jahren stark zugenommen. Neben NichtzulassungenWeiterlesen »Dr. H.-Th. Tillschneider zur Klagewelle gegen die Schulen: Klagt nicht, lernt!

In der heutigen Fraktionssitzung der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde beschlossen, dass die AfD für eine Ausweitung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes gegenüber den SozialverbändenWeiterlesen »Steuergeldmissbrauch bei Sozialverbänden: AfD-Fraktion fordert Ausweitung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes

Siegmund: Ausgrenzung der AfD dient nicht den Interessen der Streikenden Am Mittwoch wird in Magdeburg eine Großdemonstration der Ameos-Beschäftigten stattfinden. Seit letzter Woche streiken dieWeiterlesen »Brandstifter inszenieren sich als Feuerwehr: Altparteien-Kartell will Ameos-Beschäftigte bei Großdemo in Magdeburg umwerben

Am gestrigen Sonntagabend gegen 18.40 Uhr haben sich Unbekannte Zugang zum Wohnort des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt in der Nähe von Magdeburg verschafft. Nach VerständigungWeiterlesen »Unbekannte dringen auf Grundstück des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt ein – Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch

An den Ameos-Standorten in Sachsen-Anhalt wird seit Montag für Tariflöhne gestreikt. Ein Video mit Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD), das ihren Besuch der streikenden Klinikmitarbeiter dokumentiert,Weiterlesen »AfD: Zahlen des Finanzministeriums widerlegen Sozialministerin Grimm-Benne (SPD) – „Ideologiebefrachteter Gender-Gaga“ ist längst Realität in Sachsen-Anhalt!

Siegmund: Politischer Schlingerkurs verdeutlicht die mangelnde Glaubwürdigkeit der Solidaritätsbekundungen für Ameos-Mitarbeiter Am vergangenen Wochenende hat die SPD auf ihrem Landesparteitag beschlossen, dass es keine weiterenWeiterlesen »SPD bricht Parteitagsbeschlüsse nach nicht einmal einer Woche