In der 22. Sitzung des für Umweltpolitik zuständigen Landtagsausschusses am 23. August 2023 hat die Koalition erneut für einen beispiellosen Eklat gesorgt. Während sich immerWeiterlesen »Regierungskoalition verweigert Berichterstattung über die Gefahrenlage in der Schirm GmbH Schönebeck
Laut Pressebericht will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die dramatische Situation in der medizinischen Versorgung zur Chefsache machen und hierzu einen Gesundheitsgipfel einberufen. Dazu erklärt UlrichWeiterlesen »Guten Morgen, Herr Ministerpräsident!
Die AfD-Fraktion hat am Montag, 21. August, vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau gegen den Rauswurf aus dem Verfassungsschutz-Kontrollgremium im Landtag von Sachsen-Anhalt geklagt. Grund: AlsWeiterlesen »Ausgrenzung aus dem Parl. Kontrollgremium (PKG) ist undemokratisch
Die Auflösung des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung – besser bekannt als Borchert-Kommission – ist das Eingeständnis für nicht eingehaltene Versprechungen und Zielsetzungen der Merkel-Administration und der aktuellenWeiterlesen »Bundesregierung versagt beim Umbau der Nutztierhaltung
Seit dem 1. Juli 2020 beträgt die Umsatzsteuer für Restaurants und Verpflegungsdienstleistungen 7 statt 19 Prozent. Davon ausgenommen sind Getränke. Die befristete Senkung der MehrwertsteuerWeiterlesen »Umsatzsteuer von sieben Prozent muss bleiben!
Laut der „Volksstimme“ vom 15.08. d. J. habe Bildungsministerin Feußner (CDU) ein Gender-Verbot für Sachsen-Anhalts Schulen erteilt. In dem aktuellen Schulleiterbrief untersagte sie unter BezugWeiterlesen »Rundbrief der Bildungsministerin: Kein Gender-Verbot an Schulen, nur typische CDU-Heuchelei!
Die AfD-Fraktionsabgeordnete Nadine Koppehel, aus Dessau-Roßlau hat mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung (siehe LT-Drs. 8/3000) mehr zu den Hintergründen einer Hausdurchsuchung in einemWeiterlesen »Clanstrukturen auch in Dessau Roßlau?
Seit dem 01.07.2020 beträgt die Umsatzsteuer für Restaurants und Verpflegungsdienstleistungen nur 7 statt 19 Prozent – ausgenommen sind Getränke. Diese Regelung läuft Ende des JahresWeiterlesen »Gastronomen kämpfen um geringere Umsatzsteuer
Laut Medienberichten fordert die CDU mehr Eigenbeteiligung für gesetzlich Krankenversicherte. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Tino Sorge, sagte: „Wir müssen die weit verbreitete Flatrate-Mentalität inWeiterlesen »CDU entfernt sich völlig von der Lebensrealität der Menschen!
Einem noch unbestätigten Medienbericht zufolge wurde der Kandidat der AfD zur bayerischen Landtagswahl Andreas Jurca in der Nacht zum Samstag Opfer einer Prügel-Attacke. Wenige TageWeiterlesen »Justiz muss schnell und konsequent durchgreifen!
