Die Schulentwicklungspläne aller Landkreise weisen zahlreiche Schulen aus, die in den nächsten Jahren nach der aktuellen Rechtslage als bestandsgefährdet gelten werden. Der AfD-Antrag sieht alsWeiterlesen »Grundschulschließungen verhindern – Bürokratie in der Schulentwicklungsplanung abbauen
Im Oktober hat das Erdogan-Regime türkischen Truppen den Befehl zum Beginn eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf das mehrheitlich kurdisch besiedelte Nordsyrien erteilt. Leidtragende der türkischen InvasionsbestrebungenWeiterlesen »Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden, Waffenexporte in die Türkei stoppen, keine deutschen Truppen nach Syrien entsenden
Innenminister Holger Stahlknecht wird mit Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert, die politische Verantwortung für den unzureichenden Polizeischutz der Jüdischen Gemeinde in Halle und anderer jüdischer EinrichtungenWeiterlesen »Politische Verantwortung übernehmen – Aufforderung zum Rücktritt des Innenministers Holger Stahlknecht
Die Parlamentarische Kontrollkommission ist ein wichtiges Gremium des Parlaments, welches mit der Kontrolle der Landesregierung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes betraut ist. Die Abwahl desWeiterlesen »Abwahl eines Mitgliedes der Parlamentarischen Kontrollkommission
Die Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Frau Anne-Marie Keding (CDU), wird auf Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert, die politische Konsequenz aus den Verzögerungen der Anklage undWeiterlesen »Rücktritt der Ministerin für Justiz und Gleichstellung
Seit einiger Zeit sind in Sachsen-Anhalt zahlreiche Barbiersalons entstanden, die mit alteingesessenen Friseurbetrieben konkurrieren. Bei diesen Barbiersalons ist es fraglich, ob und wie diese GeschäfteWeiterlesen »Definitionsverbesserung, Berufsausbildung und Meisterpflicht für Barbierbetriebe in Sachsen-Anhalt
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine große Herausforderung für die Bau- und Wohnungswirtschaft. Häufig sind es die Baukosten, sowie die Verschärfung von Standards, welcheWeiterlesen »Kostenentwicklung, Normen und Standards im Wohnungsbau
Die Landesregierung wird mit Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert, im Bundesrat einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts in Form eines generellen Messerverbots und der Festlegung lokaler Waffen-Weiterlesen »Täterbezogene Prävention statt Messerverbote
Die Entstehungsgeschichte des deutschen Nationalstaats ist eng mit der deutschen Sprache verknüpft. Umso erstaunlicher scheint es, dass die deutsche Sprache bislang weder im Grundgesetz derWeiterlesen »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz geeinigt. Das Paket sieht Ausgaben in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro bis zumWeiterlesen »Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz – ideologiebetriebener Wohlstandsabbau
