Nach mehreren Urteilen von Landesverwaltungsgerichten ist die starre Auslegung der Begrenzung von Verkaufsflächen auf maximal 800 Quadratmeter Einzelhandelsfläche öffentlich zunehmend in die Kritik geraten. DazuWeiterlesen »Raue: Die 800-Quadratmeter-Grenze im Einzelhandel muss fallen!
Lehmann: Beweisstücke dürfen nicht vernichtet werden! Am 29. April 2020 jährt sich der Todestag des Polizeischülers Paul L. zum zweiten Mal. Der 24-Jährige stürzte inWeiterlesen »2. Todestag des Polizeischülers Paul L.: Todesumstände weiterhin ungeklärt
„Corona-Listen“: Speicherung von Quarantänedaten in Fahndungsdatenbank des LKA Laut Medienberichten hatte das Innenministerium in Sachsen-Anhalt die Daten von unter Quarantäne stehenden Personen in einer FahndungsdatenbankWeiterlesen »Siegmund: Datenschutzskandal mit Gesundheitsdaten im Innenministerium unverzüglich aufklären!
Der Bund will Schulen und Schüler im Rahmen eines Sofortprogramms zum Erwerb digitaler Endgeräte mit 500 Millionen Euro unterstützen. Die Schulen sollen bedürftigen Schülern einenWeiterlesen »Tillschneider: Schüler nicht zur Anschaffung von digitalen Endgeräten zwingen!
Büttner: Ideologischer Angriff auf die Autofahrer trifft vor allem den ländlichen Raum Ab dem 28. April 2020 tritt ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der fürWeiterlesen »Neuer Bußgeldkatalog sorgt schon bei Tempoüberschreitung von 21 km/h für Fahrverbot
Siegmund: Willkürlicher Aktionismus der Kenia-Koalition auf Kosten der Bürger ist abzulehnen! Zur am Dienstag von der Landesregierung beschlossenen Mundschutzpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und beim EinkaufenWeiterlesen »Mundschutzpflicht ab Donnerstag in Sachsen-Anhalt
Loth: Forstministerin Dalbert versagt erneut beim Schutz unseres Waldes – Sachsen-Anhalt benötigt endlich eine tatkräftige Forstpolitik! In der Corona-Krise geht das Drama um das VernichtungswerkWeiterlesen »Waldbesitzerverband warnt vor neuer Borkenkäferplage und kritisiert verfehltes Krisenmanagement des Landes
Kohl: Sicherheit der Bürger muss höchste Priorität haben! Nach mehreren Ausschreitungen in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt hält es Innenminister Stahlknecht nunmehrWeiterlesen »152.919 Einsatzstunden: Auch 2019 enorme Belastung der Landespolizei durch Flüchtlingsproblematik
Siegmund: Gemeinnützigkeit der Paritätischen gehört auf den Prüfstand! Wie aus einer internen E-Mail des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen-Anhalt e.V. hervorgeht, hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) beimWeiterlesen »Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Denunziation angeblich rechtsextremer Nachbarschaftshilfen
Lehmann: Drangsalierung der Bürger ist vollkommen unverhältnismäßig An den vergangenen Osterfeiertagen hat die Landespolizei in Sachsen-Anhalt laut Innenministerium insgesamt circa 17.500 Einsatzstunden geleistet, um dieWeiterlesen »Landespolizei leistet 17.500 Einsatzstunden zur Kontrolle der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – Auch Polizeihubschrauber im Einsatz
